Wie sicher ist Zürich
City Talk
(4.10.2016 | 5.K01)
Wortführer: Jürgen Krusche (K)
Gast: Richard Wolff (W)
(K) erklärt seine Position als Stadtentwicklungsforscher und stellt (W) vor.
- seit dem 1. Oktober hat das Polizeidepartement einen neuen Namen und heisst neu Sicherheitsdepartement. Bestehend zu 3/4 aus Polizei, dann Schutz und Rettung und administrativen Posten. Total ca. 3000 Personen.
Der Begriff Sicherheitsdepartement sei etwas irreführend da die Arbeit vielfältiger sei als nur reine Polizeiarbeit.
(K) Sicherheitsdepartement hört sich trotzdem stark nach Überwachung an, warum geht es immer stärker in diese Richtung, Stichwort Freiräume?
(W) Ok, nehmen wir Las Paz oder Rio de janeiro. Wenn du dort vor die Wahl gestellt wirst dort eine Arbeitsstelle anzutretten, nimmst du dann an? und wenn ja worauf schaust Du als erstes, welche Kriterien sind wichtig? – Vielleicht noch kurz das Wetterdiagramm aber ein wichtiger Faktor ist und bleibt die Sicherheit: - Mordrate - Verkehrssicherheit - Öffentliche Sicherheit - Finanzsicherheit - Chancengleichheit - Prävention :: Lebensqualität. Ist Zürich eine sichere Stadt? - Ja
(K) Kann es sein, dass wir in Zürich zu viel Sicherheit haben? – zu viel Kontrolle?
(W) Es ist ein ständiges abwägen, Statistiken und Umfragen zeigen aber klar, dass die Bevölkerung lieber ein wenig Freiheit aufgibt für eine vermeintlich grössere Sicherheit. Noch nicht veröffentlichet Studie zeigt zum Stichwort: Video-Überwachung - eine erstaunlich grosse Zustimmung.
Als Beispiel sehen wir London- grossflächige Überwachung, und es stört sich niemand daran.
(K) Angst hat zugenommen, darum steigt die Akzeptanz. Statistisch stirbt in Deutschland durch eine Terrorattacke 1:27'000'000 und trotzdem glauben sehr viele, das Terror eine Hauptbedrohung sei und es mehr Polizei brauche. Dadurch wird der Begriff negativ besetzt. Wo ist die Regulierung? Warum wollen wir immer mehr Polizei? –Was hast Du von Nizza erzählt?
(W) kurz nach dem Attentat von Nizza war hier in Zürich die Street Parade, und es wurde lange diskutiert ob die Veranstaltung durchgeführt werden durfte oder abgesagt werden musste? Was hätte eine Absage für ein Signal? In Frankreich wurden zu der zeit 3/4 der grösseren Veranstaltung abgesagt.
Trotzdem uns entschieden den Anlass durchzuführen und haben dafür ein nie dagewesenes Sicherheitsdiapositiv hochgefahren. Die Polizei hat an der Street-Parade alle Zufahrten mit Panzerwagen abgesperrt, Fahrzeuge die bei einer Panik weggefahren werden können, keine festen Hindernisse. Zusätzlich wurden an jeder Einfahrt je zwei stark bewaffnete Beamte hingestellt. Auf mein Nachfragen wie die Bevölkerung reagiert angesichts dieser starken Präsenz wurde ich von der Antwort überrascht– die Besucher waren dankbar und haben dies auch offen bekundet!
Und trotzdem, auch wenn alle Zahlen (Gewaltstatistiken) nach unten zeigen, die Angst wächst ständig weiter und wird von der Politik und den Medien ständig geschürt.
Wir sollten uns Fragen woher diese Angst kommt–
(K) Community Policing? Wie wird die Bevölkerung eingebunden?
(W) sehr unscharfer Begriff, grundsätzlich geht es darum wie Polizei wieder näher zum Bürger rücken kann. Wie können die „Dorfpolizisten“ wieder in die Quartiere gelangen. Es sollte und es wird wieder vermehrt Quertierpolizei geben.
Fragen aus dem Publikum:
() Wer entscheidet, wer, wie oft, unterwegs ist und auf Patrouille geht?
(W) Der Polizeikommandant, ausser es gibt einen guten Grund zur Überprüfung - dann wird es politisch. Es ist oft eine feine Linie zwischen politischer und operativer Zuständigkeit. Stellen sie sich vor, ich wurde bereits von ausländischem Besuch gefragt, wohlgemerkt von ausländischen Polizeikräften, warum wir in Zürich eine so hohe Dichte an Patrouillen haben. Darauf habe ich auch keine Antwort.
Aber grundsätzlich ist immer der Verfassungsrahmen wichtig, es ist darf und ist keine Willkür, der Einsatz baut immer auf auf bestehendem Recht. Wenn es uns nicht passt können wir entweder die Gesetze ändern oder müssen auf die Gesellschaft einwirken.
() Wie möchte die Polizei unnötige Kontrollen verhindern?
(W) Die Polizei geht vermehrt in die Quartiere. Es sollen Brückenbauer eingesetzt werden wie bei der Kantonspolizei. Auch wichtig ist der Kontakt zu jugendliche, z.Bsp. durch midnight Basketball wo die Jugentlichen mit Polizisten zusammen spielen. (lol)
Weiter sind Bodycams und Quittungen angedacht. Quittungen sollen ausgestellt werden um darüber zu informieren warum eine Durchsuchung stattgefunden hat. Und wenn eine solche Durchsuchung sich häuft können die Quittungen gezeigt werden, dann kann darüber geredet werden – es ist schliesslich nicht der Sinn der Sache, dass ein und dieselbe Person mehrmals am Abend kontrolliert wird.
() Wenn die Polizei mich kontrolliert ist das dann ein Verlust von Sicherheit oder ist es nicht eher eine Belästigung? – Polizeikontrollen sind wirklich eher Belästigungen und können sogar an Nötigung grenzen, aussen wenn ich mich z.Bsp. illegal im Land aufhalte – dann kann eine Ausschaffung zu einem Verlust der Sicherheit führen.
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Jetzt kommt das Gespräch auf das Koch-Areal und die Fronten sind klar. Stichwort Denunziation. Stichwort 1 Person ist für 50% der Anzeigen verantwortlich und 3 Person für 75%, und über 90% werden von knapp 25 Personen gestellt. (W) ist klar für das Koch-Areal, weil Zürich seit den 80er Jahren Hausbesetzungen duldet und auch gut damit gefahren ist. (W) wird das Areal und seine Bewohner verteidigen und weiter für einen Erhalt einstehen, er spricht von zusätzlichen 5 Jahren.
Das Problem ist einzig der Lärm.
Morgen wird im Stadtrat darüber befunden.
Am Donnerstag wir es eine Pressemitteilung zum Stand der Dinge geben.
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